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- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 07. Mai 2013 14:51
Scheidung ohne Einwilligung
Die Ehefrau meines Freundes will nicht in die Scheidung einwilligen. Muss er jetzt tatsächlich zwei Jahre warten? Sie ist freiwillig aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen. Muss er trotzdem Unterstützungsbeiträge leisten?
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- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 07. Mai 2013 14:48
Heulende Hunde - was tun?
In meiner Nachbarschaft heulen und bellen manchmal während Stunden Hunde. Kann ich dagegen vorgehen, und wenn ja, wie?
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- Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 21. Februar 2013 13:13
Arbeitgeber verweigert Ferien - o.k.?
Kurzfristig buchte ich vor wenigen Wochen ein echtes Schnäppchen - eine Pauschalreise. Nun will mir mein Arbeitgeber die zwei Wochen Ferien nicht bewilligen, obwohl ich noch genügend Ferienguthaben habe.
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- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 12. Februar 2013 13:05
Polizei nimmts gelassen
In Pfäffikon wurde ein Sexfilm gedreht und kürzlich im Internet aufgeschaltet. Der Standort ist auf der Webseite und im Film deutlich zu erkennen. Polizei und Gemeinde wissen von nichts.
>> weiterlesen (Artikel im Höfner Volksblatt vom 07.11.2012)
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- Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 31. Januar 2013 16:13
Das Gericht bezweifelt die Version des Angeklagten
Der Tatverdächtige im Mord von Oberbollingen hatte sich gestern vor dem Kantonsgericht zu verantworten. Der Verfahrensleiter fasste ihn nicht mit Samthandschuhen an.
>> weiterlesen (Zürichsee-Zeitung vom 25.10.2012, Titelseite / Seite 3)
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- Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. Januar 2013 16:36
Gesetzesänderungen
Seit 1.1.2013 sind diverse Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Nachfolgend einige wesentliche Neuerungen:
Gewährleistungsfrist bei Sachmängeln im Kauf- bzw. Werkvertragsrecht:
Neu beträgt gemäss Art. 210 OR die Gewährleistungsfrist wegen Sachmängeln zwei bzw. fünf Jahre:
Art. 210 Abs. 1 OR: Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach deren Ablieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt, es sei denn, dass der Verkäufer eine Haftung auf längere Zeit übernommen hat.
Art. 210 Abs. 2 OR: Die Frist beträgt fünf Jahre, soweit Mängel einer Sache, die bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist, die Mangelhaftigkeit des Werkes verursacht haben.
Analoges gilt im Werkvertragsrecht, Art. 371 OR.
Erwachsenenschutzrecht
Mit dem neuen Erwachesenenschutzrecht (Art. 360 ff. ZGB) sieht unter anderem. den sog. Vorsorgeauftrag vor, welcher für den Fall der Urteilsunfähigkeit Regelung über die Vertretung/Betreuung trifft:
Art. 360 Abs. 1 ZGB: Eine handlungsfähige Person kann eine natürliche oder juristische Person beauftragen, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die Personensorge oder die Vermögenssorge zu übernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten.
Art. 360 Abs. 2 ZGB: Sie muss die Aufgaben, die sie der beauftragten Person übertragen will, umschreiben und kann Weisungen für die Erfüllung der Aufgaben erteilen.
Der Vorsorgeauftrag ist eigenhändig zu errichten oder öffentlich zu beurkunden (Art. 361 ZGB).
>> Zum Glaus & Partner Notariat
Mit der sog. Patientenverfügung kann festgelegt werden, welche medizinischen Massnahmen gewünscht sind bzw. wer für den Fall der Urteilsunfähigkeit Entscheidungen über medizinischer Massnahmen trifft.
Art. 370 Abs. 1 ZGB: Eine urteilsfähige Person kann in einer Patientenverfügung festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt.
Art. 370 Abs. 2 ZGB: Sie kann auch eine natürliche Person bezeichnen, die im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt die medizinischen Massnahmen besprechen und in ihrem Namen entscheiden soll. Sie kann dieser Person Weisungen erteilen.
Rechnungslegungsrecht
Dieses knüpft neu gemäss Art. 957 OR an die wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens an:
Art. 957 Abs. 1 OR: Der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen unterliegen:
1.Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einen Umsatzerlös von mindestens 500 000 Franken im letzten Geschäftsjahr erzielt haben;
2.juristische Personen.
Strassenverkehrsgesetz, „Via Secura“
Dies beinhaltet u.a. den sogenannten „Raser Tatbestand“ (Art.90 SVG). Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird um:
a.mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
b.mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
c.mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
d.mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.
Schliesslich sind auch öffentliche Warnungen vor Radarfallen strafbar (Art. 98a SVG).
Pflicht zur Grundpreisbekanntgabe für messbare Waren und Dienstleistungen
Diese Pflicht wurde im Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) verankert: Neben dem effektiven Preis muss der Grundpreis zur Vergleichbarkeit bei messbaren Waren und Dienstleistungen angegeben werden (Art. 16 a UWG).
Art. 16 a Abs. 1 UWG: Für messbare Waren und Dienstleistungen, die dem Konsumenten zum Kauf angeboten werden, sind Menge und Preis anzugeben und deren Vergleichbarkeit durch Grundpreisbekanntgabe zu gewährleisten.
Namens- und Bürgerrecht
Neu behält gemäss Art. 160 f. ZGB jeder Ehegatte seinen Namen und sein Bürgerrecht. Wie bisher kann aber der eine den Namen des anderen annehmen.
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- Zuletzt aktualisiert am Freitag, 21. Dezember 2012 16:15
Mietzinshinterlegung: Wann und wo?
Ich habe gehört, dass man bei Mängeln am Mietobjekt den Mietzins hinterlegen kann, bis die Mängel behoben sind. Stimmt das?
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- Zuletzt aktualisiert am Freitag, 21. Dezember 2012 16:08
Was tun, wenn die Mikrowelle nicht passt?
Ich habe an der diesjährigen Olma eine Mikrowelle gekauft. Zu Hause habe ich festgestellt, dass sie gar nicht in meine Küche passt. Kann ich den Kaufvertrag widerrufen?
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- Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 18. Oktober 2012 14:30
Teurer Eintrag im Branchenbuch
Ich habe ein Faxschreiben unterzeichnet, in der Meinung, es gehe um eine (kostenlose) Mutation unserer Firmenadresse in einem Branchenbuch. Nun macht ein Inkassobüro CHF 3'500.- für einen "Premiumvertrag" geltend. Was kann ich tun?
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- Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 31. Januar 2013 15:08
Tücken und Risiken in den Vereinbarungen mit Freelancern
Workshop von Dr. Bruno Glaus am Expo-Event-Breakfast in Zürich
Der Begriff „Freelancer“ ist wenig präzis. Es werden damit sowohl die „Freiberufler“ (selbständig Erwerbende) als auch Mitarbeitende auf Abruf und Teilzeitangestellte gemeint. Ein Freelancer ist nicht immer ein Freelancer.
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- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 02. Oktober 2012 09:36
AG Auflösung vor dem Richter?
Mein Geschäftspartner und ich sind zu je 50% an einer Aktiengesellschaft beteiligt. In jüngster Zeit häufen sich die Pattsituationen bei Entscheidungen betreffend strategischer Ausrichtung und Geschäftsführung. Mein Geschäftspartner drohte mir jüngst mit der gerichtlichen Auflösung der AG. Wäre dies möglich?
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- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 02. Oktober 2012 09:29
Ansprüche bei Arbeit auf Abruf
Ich arbeite auf Abruf als Aushilfe in einem Büro. Habe ich Anspruch auf Lohn im Krankheitsfall?
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- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 02. Oktober 2012 09:25
Wann gilt Konkurrenzverbot?
In meinem schriftlichen Arbeitsvertrag hat es ein dreijähriges Konkurrenzverbot für Firmen im "Grossraum Zürich", wenn ich die Stelle kündige. Ist dies in der metallverarbeitenden Industrie gültig?
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- Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 19. Juli 2012 12:39
Wichtige Gerichtsentscheide zum Aktien- und Markenrecht
Auflösung einer Aktiengesellschaft aus wichtigen Gründen
Wichtige Gründe i.S.v. Art. 736 Ziff. 4 OR liegen vor, wenn die Auflösung der Aktiengesellschaft im einzelfall (i) als letzte Möglichkeit gegen den Machtmissbrauch der Aktionärsmehrheit erscheint und (ii) bei einer Interessenabwägung aller von der Auflösung direkt oder indirekt betroffenen Personen das Interesse an der Auflösung der Gesellschaft überwiegt. (BGer 4A_164/2011 vom 10. November 2011)
Verwechslungsgefahr zwischen "R(fig.) RSW Rama Swiss Watch" und "RAM Swiss Watch AG"
Die Zeichen "R (fig.) RSW Rama Swiss Watch" und "RAM Swiss Watch AG"sind verwechselbar, da sich dem schweizerischen Uhrenkäufer in den kennzeichnungskräftigen Bestandteilen "Rama" bzw. "RAM" kein Sinngehalt erschliesst, der die grosse Zeichenähnlichkeit aufzuheben vermag. Allein aufgrund der in einem Basiswörterbuch vorzufindenden Übersetzung des englischen Begriffs "Ram" in "Widder" ist diese Bedeutung dem breiten Publikum nicht bekannt. (BGer 4A_207/2012 vom 9. Juli 2011)
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- Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 19. Juli 2012 12:30
Wichtige Gerichtsentscheide zum Miet- und Arbeitsrecht
Zustellung der Kündigungsandrohung an Mieter
Wird das eingeschrieben versandte Mahnschreiben mit Kündigungsandrohung von den Mietern innerhalb der siebentägigen Frist nicht abgeholt, gilt das Schreiben auch dann als am letzten Tag der Frist zugestellt, wenn die Mieter oft längere Zeit ortsabwesend sind oder mit der Zustellung des Schreibens nicht haben rechnen müssen. (BGer 4A_451/2011 vom 29. November 2011)
Rachekündigung im Mietrecht
Die Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter fünf Monate nach der Ablehnung des Mieters, die vom Vermieter vorgeschlagenen Änderungen gegen Erhöhung des Mietzinses vorzunehmen, stellt eine unzulässige Rachekündigung dar. (BGer 4A_442/2011 vom 25. November 2011)
Zulässige fristlose Entlassung
Die Anmassung einer Zeichnungsberechtigung durch einen nicht zeichnungsberechtigten Mitarbeiter vermag dessen fristlose Entlassung zu rechtfertigen. (BGer 4A_346/2011 vom 12. Oktober 2011)
Ungerechtfertigte Fristlose Entlassung
Trotz schwerwiegender Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer, kann eine fristlose Entlassung im Einzelfall ungerechtfertigt sein. (BGer 4A_215/2011 vom 2. November 2011)
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- Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 19. Juli 2012 12:09
Griffigere Mittel gegen unlautere Geschäftsmethoden
Am 1. April 2012 treten neue Bestimmungen im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Sie ermöglichen es, effizienter gegen Adressbuchschwindel, Schneeballsysteme, missbräuchliche Geschäftsbedingungen, unhaltbare Gewinnversprechen und unerbetene Telefonanrufe vorzugehen. Zudem wird die Preistransparenz verbessert. Überdies werden der Preisbekanntgabe-Verordnung neue zusätzliche Dienstleistungen unterstellt: Veterinäre, Hörgeräteanbieter, Notare, Bestattungsinstitute und Fluggesellschaften sind künftig gehalten, die Verrechnungssätze oder den Gesamtpreis für von ihnen angebotene Dienstleistungen bekannt zu geben. Für Dienstleistungen bei der Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten ist ebenfalls der tatsächlich zu bezahlende Preis zu nennen. Mit der Unterstellung dieser ebenfalls der tatsächlich zu bezahlende Preis zu nennen. Mit der Unterstellung dieser Dienstleistungen unter die PBV wird das bestehende Transparenzdefizit in diesen Branchen behoben.
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- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 02. Oktober 2012 09:24
Stockwerkeigentum: Knatsch mit dem Verwalter
Wir haben Probleme mit unserem Verwalter der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft. Welches Mehrgilt bei einer Abwahl?
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- Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 27. Juni 2012 09:45
Produktesicherheit und Konsumentenprodukte
Seit 1. Juli 2010 ist ein neues Gesetz in Kraft: Das Produktesicherheitsgesetz (PrSG). Dieses hat Einfluss auf das Verhalten von Herstellern, Lieferanten und Dienstleis-tungsanbietern nach dem Inverkehrbringen von Konsumentenprodukten. Ende 2011 läuft die Gnadenfrist ab.
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- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 02. Oktober 2012 09:24
"Ich schlah di sowas vo kaputt"
Gegen meinen Freund und mich ist Strafanzeige wegen Drohung eingereicht worden. Ich habe ihn gebeten, meinem Ex Schläge anzudrohen, wenn er mich nicht in Ruhe lässt. Hat das Folgen für mich?
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- Zuletzt aktualisiert am Montag, 14. Mai 2012 13:54
Vorsorgevereinbarungen in der Ehe und im Konkubinat
Referat vom 07.05.2012 an der Hauptversammlung des Gewerbevereins Uznach
„Vorsorgen ist besser als Leiden“. Das gilt für Konkubinatsverhältnisse wie für Ehe-gemeinschaften. Es geht dabei nicht nur um die Altersvorsorge und die Vorsorge für den Todesfall, es geht auch um die Vorsorge für den Fall des Scheitern und des Konflikts. Dabei ist zu beachten: Kon-flikte können nicht nur aus der Paarbezie-hung, sondern oft aus dem Umfeld von Verwandten hervorgehen, z.B. von den Lebenspartnern von Kindern, die ihrerseits Öl ins Feuer giessen.
Zeit ist Geld – Überstunden auch
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- Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 19. April 2012 14:34
Tötungsdelikt beschäftigt Kantonsgericht
Das Strafverfahren, über welches die Weltwoche in Nr. 1/12 ausführlich berichtete, muss vom Kantonsgericht beurteilt werden. Die Verteidigerin MLaw Véronique Dumoulin kritisiert in ihrer Berufungsschrift v.a. die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz und im Eventualstandpunkt auch die Strafzumessung.
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- Zuletzt aktualisiert am Montag, 19. März 2012 14:39
Fahren im Alter - ein rechtlicher Überblick
Seniorinnen und Senioren werden gerne voreilig als „gefährliche Autofahrer“ abgestempelt. Dabei stellen JunglenkerInnen ein deutlich grösseres Sicherheitsrisiko im Strassenverkehr dar. Richtig ist hingegen, dass ältere Menschen aufgrund ihrer grösseren Verletzlichkeit überprozentual unter den unfallbedingten Todesopfern vertreten sind.
Es ist deshalb gerade bei älteren LenkerInnen wichtig, dass ihre Fahreignung, d.h. die zeitlich nicht begrenzte und nicht ereignisbezogene Eig-nung zum sicheren Führen eines Motorfahrzeugs, zweifelsfrei festgestellt ist. Auf Eigenverantwor-tung allein kann der Staat dabei nicht setzen.
>> Merkblatt zum Referat von MLaw Nathalie Glaus an der TCS Mitgliederversammlung
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- Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 16. August 2012 06:36
Glaus & Partner sind Spezialisten im Medienrecht und Immaterialgüterrecht
Seit vielen Jahren beraten wir Unternehmen und Privatpersonen im manchmal schwierigen Umgang mit Medien - präventiv und konfliktbereinigend nach Publikationen. Wegweisende Gerichtsurteile führen auf unsere Tätigkeit zurück. Im Online-Buch "Medienrecht-Schweiz" sind die zahlreichen Fachpublikationen zu unserem Schwerpunkt zugänglich.
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- Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 09. Februar 2012 15:02
Warnung vor manipulierten Hotelbewertungen
MLaw et lic.oec. Nathalie Glaus: Radio DRS 1 - Interview vom 30.11.2011 in der Sendung "Espresso"
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- Zuletzt aktualisiert am Freitag, 17. Februar 2012 09:21
Versicherungsrecht / Ergänzungsleistungen
Mehrere gemeinsamen Kindern gewährte Darlehen wurden nach Lage der Akten erst kurze Zeit vor Eintritt der Beschwerdeführerin ins Altersheim in Schenkungen umgewandelt, sodass ein entsprechender Vermögensverzicht anzurechnen ist.
Die EL-Ansprecherin hat durch an ihr verübte betrügerische Machenschaften (sog. Enkeltrick) Fr. 95'000.- verloren. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, so auch des hohen Alters der 92-jährigen Versicherten, kann ihr dieser Betrag nicht als Vermögensverzicht angerechnet werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Februar 2011, EL 2010/48).
MLaw Véronique Dumoulin: Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
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- Zuletzt aktualisiert am Freitag, 17. Februar 2012 09:23
Abänderung des nachehelichen Unterhalts
In Scheidungsurteilen wird für die Person, welche während der Ehe den Haushalt und die Kinderbetreuung besorgt – was auch heute noch vorwiegend die Frau ist – eine Unterhaltsrente festgesetzt. Vielfach herrschen nach der Scheidung eher knappe Verhältnisse, weil oft mit gleichem Einkommen zwei Haushalte finanziert werden müssen. Die Unterhaltszahlung bedeutet für beide Ehegatten oft eine jahrelange und bedeutende Einschränkung. Wie die festgelegte Rente auch Jahre nach dem Scheidungsurteil noch überprüft und angefochten werden kann, zeigt der nachfolgende Artikel.
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- Zuletzt aktualisiert am Freitag, 17. Februar 2012 09:20
Baurecht und Urheberrecht
Dr.iur. Bruno Glaus: Bundesgerichtsentscheid Baumhaus
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- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 07. Februar 2012 14:37
Untersuchungshaft und Haftgründe
Die Anordnung von Untersuchungshaft stellt für den Betroffenen eine äusserst einschneide Massnahme dar: Die Haftbedingungen sind härter als beim Vollzug der ordentlichen Freiheitsstrafe nach einer Verurteilung, dazu kommt die Ungewissheit über die effektive Dauer der Untersuchungshaft und den weiteren Verfahrensverlauf. Umso wichtiger ist es, über die gesetzlichen Haftvoraussetzungen und die prozessualen Rechte des Häftlings genau Bescheid zu wissen.
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- Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 09. Februar 2012 15:38
Beschimpfung oder Bewertung? - eine rechtliche Würdigung
Kurzfassung des Referats von MLaw und lic.oec. Nathalie Glaus
anlässlich des Herbstmeeting Hotellerie Ostschweiz
Auf Bewertungsportalen (z.B. „www.holidaycheck.ch“, „www.anwaltsvergleich.ch“ oder dem
Arbeitgeberbewertungsportal „www.kununu.com“) wird keineswegs nur sachlich-objektiv bewertet,
sondern bisweilen Unfug getrieben oder gar verunglimpft. Zwar können sich Bewertungsportalanbieter
(z.B. „Holidaycheck“) und bewertende Hotelgäste auf Grundrechte (freie Meinungsäusserung, Medienfreiheit, Wirtschaftsfreiheit, usw. ) berufen – es besteht ein öffentliches Interesse (insbesondere der Konsumenten) an Transparenz über die Qualität von Hoteliers und deren Dienstleistungen – , doch sind diesen Freiheiten Grenzen gesetzt.