Sondervorschriften

Schon die Bundesverfassung enthält in Art. 93 BV Leistungsvorgaben und Schranken. Diese werden in der Radio- und Fernsehgesetzgebung spezifiziert. Redaktionell steht das Sachgerechtigkeitsgebot im Vordergrund, in der Werbung der Schutz von (angeblichen) öffentlichen Interessen.

Die Unterscheidung von redaktioneller und kommerzieller Kommunikation spielt auch bei der Anwendung von programmrechtlichen Normen eine Rolle:

1. Die retrospektive „Überprüfung“ von redaktionellen Inhalten auf Beschwerde hin liegt - nach vorgängigem Schlichtungsverfahren beim Ombudsmann - bei der UBI / Unabhängige Beschwerde Instanz (vgl. BGE 2C_1246/2012 „Botox“). 
2. Die Überprüfung von Werbeinhalten beim BAKOM / Bundesamt für Kommunikation. Ebenfalls beim BAKOM liegt die Überprüfungsbefugnis von Textbeiträgen im Online-Portal und anderen publizistischen Angeboten der SRG. Der dies bestätigende Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2011 ist allerdings umstritten (vgl. auch sic! 1/2012, S.12 ff.)

Das BAKOM hat die Schlichtungsaufgabe delegiert: ombudscom übt ihre Tätigkeit im Auftrag und auf der Basis eines verwaltungsrechtlichen Vertrags mit dem BAKOM aus. Die gesetzliche Grundlage bildet das RTVG / Bundesgesetz über Radio und Fernsehen und seine Ausführungsverordnung (RTVV). Alle drei Internetplattformen – UBI, BAKOM und ombudscom – sind nutzerfreundliche Tools zur Klärung medien- und kommunikationsrechtlicher Fragen.

Medienschaffende in Radio und Fernsehen sind strengeren Rahmenbedingungen ausgesetzt. Sie müssen sachgerecht berichten (Art. 4 RTVG). Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot, "ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann. Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Bei Sendungen, in denen schwerwiegende Vorwürfe gegen Personen erhoben werden und die so ein erhebliches materielles und immaterielles Schadensrisiko für direkt Betroffene oder Dritte enthalten, gelten qualifizierte Anforderungen bezüglich der Transparenz und der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten. Es bedarf eingehender Recherchen zur Abklärung der Anschuldigungen. Der Standpunkt von angegriffenen Personen ist in geeigneter Weise darzustellen. Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen." (UBI Entscheid b.616 vom 03.12.2011 "Tele Züri", Beschwerdeführer Carl Hirschmann).

Printmedien und Online-Medien unterstehen hingegen keinem Sachgerechtigkeitsgebot. Art. 9 ff. RTVG verlangt gesetzlich die klare Trennung von redaktionellem Teil und Werbeteil (in Printmedien ist dies nur eine medienethisch sanktionslose Empfehlung). Ständige Programm-Mitarbeitende dürfen in den Werbesendungen nicht mitwirken. Art. 10 RTVG regelt das Verbot der Schleichwerbung und der unterschwelligen Werbung. Zulässig ist das Sponsoring und das Product-Placement (Art. 12 RTVG und Art. 20f. RTVV) nur, solange keine „Werbewirkung“ erzielt wird.

Wegen "Werbewirkung" wurden Verfahren eingeleitet und durchgezogen gegen Ringiers „Gesundheit Sprechstunde mit der Galionsfigur Dr. med. Samuel Stutz und anonyme Geldgeber, welche sich hinter der Ärztevereinigung FMH als Sponsor versteckten, aber dafür mehr Medienpräsenz erhielten. Zu den verschiedenen Beschwerdeinstanzen und ihren Websites siehe Kapitel Was ist Medienrecht?. Die aktuellen Werbe- und Sponsoringrichtlinien sowie aktuelle Mitteilungen dazu finden sich ebenfalls auf der BAKOM-Webseite.

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Anmerkung zu Product-Placement und Sponsoring: 

Product-Placement ist üblicherweise als Sponsoring zu qualifizieren, weshalb im TV- und Radio-Bereich die Sponsoring-Richtlinien des BAKOM zu beachten sind: “Waren und Dienstleistungen, die ein Sponsor zur Verfügung stellt, dürfen in die Sendung integriert werden (Produkteplatzierung). Die Produkteplatzierung gilt als Sponsoring. Sie darf keine Werbewirkung für den Sponsor oder für Dritte erzeugen. Sendungen mit Produkteplatzierung müssen am Anfang der Sendung entsprechend gekennzeichnet sein. Insbesondere ist in der Sponsorennennung darauf hinzuweisen, welche Produkte die Sponsoren zur Verfügung stellen. In Kindersendungen ist die Produkteplatzierung unzulässig” (Art. 18 Abs. 3 RTVV).

Tipps: Webseite der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI);  "Product Placement: Ohne Werbewirkung zulässig" (Beitrag in "persönlich"; Stand 2006)

Die wichtigsten strafrechtlichen Normen betreffend Inhalte finden sich im Strafgesetzbuch:

• Vom Gesetz umschriebene Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich sind strafbar (Art. 173 ff. StGB und Art. 179 ff. StGB).
• Eindringliche Gewaltdarstellungen ohne schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert oder Zweck, welche die elementare Würde des Menschen in schwerer Weise verletzen, sind strafbar (Art. 135 StGB). Gleiches gilt für pornografische Gegenstände oder Vorführungen (Art. 197 StGB). Wie im Kapitel Verantwortlichkeit und Haftung im Internet aufgezeigt, ist bei derartigen Daten auch der Besitz und das downloaden strafbar (vgl. Art.197 Abs. 3bis StGB).
• Vom Gesetz umschriebene Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden sind ebenfalls strafbar (Art. 258 f. StGB: Schreckung der Bevölkerung, Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit; Art. 261 StGB: Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit; Art. 261bis StGB: Rassendiskriminierung, usw.)

Weitere Normen mit inhaltsbezogenen Vorschriften:

• Werbung mit Preisen (PBV, dazu weiter unten)
• Werbung mit Gewinnspielen (Lotteriegesetz, ...)
• Zu beachten sind schliesslich auch der straf- und zivilrechtsbewehrte Schutz des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB und Art. 6 UWG).
• Werbung mit Banknoten kann den Tatbestand der verbotenen Nachahmung von Banknoten (Art. 243 StGB) erfüllen.  Lesetipp: "Werbung mit Banknoten: Giacometti ist der Renner" (erschienen in "persönlich", Stand 2003)
• Bezeichnung "silber" (Bundesgesetz über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren, EMKG). Vgl. BGE 2C_1008/2012: Bei der Beurteilung einer Täuschungsgefahr ist u.a. darauf abzustellen, ob ein Produkt (hier 18-fränkige Bilderrahmen aus Aluminium) aus der Sicht der durchschnittlichen Kunden ein Verbauchs- oder ein Anlageobjekt ist. 
• Weitere Vorschriften (z.B. Kinderwerbung im „International Code of Conduct/ICC“